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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Direktverkauf im Online-Shop von www.harrassowitz-verlag.de
Stand: 01. Oktober 2014
- Definitionen und Geltungsbereich
- Für die Nutzung des Online-Shops auf www.harrassowitz-verlag.de (nachfolgend: „Online-Shop“) sowie für die Kaufverträge, die in diesem Online-Shop geschlossen werden und für die damit zusammenhängenden Leistungen der
Otto Harrassowitz GmbH & Co. KG
Kreuzberger Ring 7c-d
65205 Wiesbaden
(nachfolgend: „Harrassowitz“)
gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Im Sinne dieser AGB bezeichnet der Begriff „Kunde" die Käufer von digitalen und Printprodukten im Online-Shop.
- Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, sie werden von Harrassowitz ausdrücklich schriftlich bestätigt.
- Leistungen von Harrassowitz
- Harrassowitz bietet über den Online-Shop Bücher sowie elektronische Bücher (nachfolgend: „E-Books") zum Kauf an. Die einzelnen Kaufgegenstände und Preise ergeben sich aus den Angaben, wie sie jeweils im Online-Shop einsehbar sind.
- Die E-Books können vom Kunden nach entsprechender Bestellung im PDF-Format heruntergeladen und gespeichert werden.
- Technische Voraussetzungen für die Nutzung digitaler Inhalte
Um die digitalen Inhalte nutzen und insbesondere die E-Books lesen und speichern zu können, müssen beim Kunden eine marktübliche Internetverbindung und ein Programm zum Betrachten von Dokumenten in elektronischem Format vorhanden sein.
- Kauf von Printprodukten und digitalen Inhalten
- Der Kunde kann Bücher als Printprodukt und/oder, sofern angeboten, als E-Book bestellen, indem er die entsprechenden Warenkorb-Buttons bei den Angeboten anklickt und den weiteren Bestellvorgang durchläuft.
- Indem der Kunde den Button „Place Order" anklickt, gibt er sein Angebot auf Abschluss des betreffenden Vertrages ab. Harrassowitz nimmt dieses Angebot durch eine Auftragsbestätigung per Email an. Damit kommt der Vertrag zustande. Eine Verpflichtung für Harrassowitz, das Angebot des Kunden anzunehmen, besteht jedoch nicht. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch Harrassowitz stellt noch keine verbindliche Auftragsbestätigung dar. Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn der bestellte Titel nicht vorrätig oder vergriffen ist und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreis rückerstatten.
- Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
- WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER BEI DER BESTELLUNG VON GEDRUCKTEN BÜCHERN UND ANDEREN KÖRPERLICHEN WAREN, DIE EINHEITLICH GELIEFERT WERDEN (EINHEITLICHE LIEFERUNG VON WAREN)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Das Widerrufsrecht beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Adresse, Geschäftsführer, Telefon, Telefax, E-Mail) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung
- WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER BEI DER BESTELLUNG VON GEDRUCKTEN BÜCHERN UND ANDEREN KÖRPERLICHEN WAREN, DIE GETRENNT GELIEFERT WERDEN (GETRENNTE LIEFERUNG VON MEHREREN WAREN)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Das Widerrufsrecht beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Adresse, Geschäftsführer, Telefon, Telefax, E-Mail) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung
- WIDERRUFSBELEHRUNG BEI DER BESTELLUNG VON E-BOOKS
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ((Name, Adresse, Geschäftsführer, Telefon, Telefax, E-Mail) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -
- AUSSCHLUSS BZW. VORZEITIGES ERLÖSCHEN DES WIDERRUFSRECHTS:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An (hier einfügen: Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer, Ihre Telefaxnummer und E-Mail-Adresse):
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden (*) Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf dem Papier)
Datum
________________________
(*) Unzutreffendes streichen
- Online-Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
- Lieferbedingungen von Printprodukten
- Bücher, Zeitschriften und andere Printprodukte von Harrassowitz werden dem Kunden geliefert.
Die üblichen Versandkosten hat der Kunde zu tragen. Er wird auf die Höhe der Versandkosten während des Bestellvorgangs hingewiesen.
- Harrassowitz ist zur Teillieferung berechtigt.
- Lieferung von digitalen Inhalten
- Die Lieferung der E-Books erfolgt als Dokument in elektronischem Format.
- Der Kunde erhält zu diesem Zweck nach Vertragsschluss per E-Mail einen Download-Link, über den der Kunde das E-Book nach dem Mausklick herunterladen kann.
- Harrassowitz behält sich vor, die digitalen Publikationen zum Schutz des Urheberrechts mit einem Kopierschutz (Adobe DRM) zu versehen.
- Harrassowitz behält sich vor, einzelne E-Books im Fall von Urheberrechtsverletzungen oder anderen wichtigen Gründen nicht weiter zu vertreiben. Falls aus diesem Grunde das erworbene Produkt nach Vertragsschluss nicht mehr über den in 8.2 erwähnten Link erreichbar ist und der Kunde noch keine vollständige, technisch fehlerfreie Datei des E-Books in einem der angebotenen Elektronischen Formate heruntergeladen hat, erstattet Harrassowitz dem Kunden seine Zahlung für das betreffende E-Book vollständig.
- Der Weiterverkauf von heruntergeladenen digitalen Produkten ist ohne vorherige Zustimmung von Harrassowitz nicht gestattet.
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Die Preise der einzelnen Angebote folgen aus der jeweiligen Angebotsdarstellung.
- Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der jeweils geltenden deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Harrassowitz bietet gegebenenfalls verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an. Im Fall des Kaufs eines Printprodukts kann der Kaufpreis entweder per Kreditkarte, PayPal oder per Überweisung gezahlt werden. Im Fall des Kaufs eines digitalen Produkts (E-Book) wird der Kaufpreis über PayPal beglichen. Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss der Kunde zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen.
- Der Kunde erhält Rechnungen über die bestellten Leistungen.
- Die Lieferung von Printprodukten erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Harrassowitz bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung.
- Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten
- Bei der Lieferung digitaler Inhalte wird dem Kunden das einzelne E-Book als Dokument in elektronischem Format zur Verfügung gestellt (siehe Ziffer 8).
- Die gesetzlichen Schranken des Urheberrechts finden Anwendung. Die Nutzung der E-Books ist zu eigenen Zwecken des Kunden zulässig. Sofern der Kunde das E-Book als Dokument in elektronischem Format herunterlädt, darf er die Datei auf dem von ihm persönlich genutzten Endgerät speichern. Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen sind nur nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig. Daher ist es insbesondere unzulässig, danach nicht erlaubte zusätzliche Vervielfältigungen des E-Books herzustellen, insbesondere auf Endgeräten oder Medien, auf die anderen Personen oder Unternehmen Zugriff haben, das E-Book zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten, das E-Book an Dritte weiterzugeben, zu verleihen oder anderweitig zu verbreiten, es öffentlich zugänglich zu machen oder es an Dritte zu senden. Dies betrifft auch die Nutzung in Intra- oder Extranets. Die vorstehenden Regeln gelten auch für zusätzliche Inhalte, die aus E-Books heraus abgerufen werden. Ebenso ist die Nutzung zu kommerziellen Zwecken verboten.
- Die vorstehende Bestimmung (10.2) gilt zudem nicht nur für das E-Book insgesamt, sondern auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtliehen oder sonstigen gesetzlichen Schutz
- Harrassowitz behält sich vor, das E-Book mit einer technischen Schutzmaßnahme zur Verhinderung urheber- oder anderweitig schutzrechtswidriger Handlungen zu versehen.
- Harrassowitz behält sich vor, den Zugang zum Abruf des/der E-Book(s) des Kunden zu sperren, wenn der Kunde entgegen Ziff. 9.2 gehandelt oder Dritten unbefugt die Nutzung oder Verwertung eines E-Books oder Teilen hiervor ermöglicht hat.
- Gewährleistung und Haftung
- Für Waren bestehen gesetzliche Gewährleistungsbestimmungen.
- Harrassowitz haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
- Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung - soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft - beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.
- Im Übrigen ist die Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - sowohl gegenüber Harrassowitz, als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Harrassowitz ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit.
- Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, haftet Harrassowitz dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.
- Vertragstext
Harrassowitz sieht auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine gesonderten Vertragstexte vor. Harrassowitz speichert insofern nicht „den Vertragstext“ speziell zur Person des Kunden.
- Sonstiges
- Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten vereinbaren die Parteien den Sitz des Verlags in Wiesbaden, wenn der Kunde ein Kaufmann ist.
- Unabhängig davon, ob der Kunde Kaufmann oder Verbraucher ist, gilt Wiesbaden als Erfüllungsort und Gerichtsstand, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland hat oder aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, falls der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
- Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
- Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden in diesen Fällen über die Vereinbarung einer die unwirksame Bestimmung ersetzenden Regelung verhandeln, die dem Inhalt der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Stand 01. Oktober 2014
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